Verurteilt die Tierschützer!

Die Anklage lautet unter anderem auf Bildung einer kriminellen Organisation gemäß Paragraf 278a StGB: 13 Tierschützer müssen sich vor dem Landesgericht Wiener Neustadt verantworten, und ich hoffe inständig auf eine Verurteilung – damit dieser unsägliche Missbrauch des „Mafia-Paragrafen“ endlich Geschichte ist.

Wird der eine oder andere der 13 Angeklagten wegen Sachbeschädigung oder Brandstiftung verurteilt, ist das die gerechte Strafe für einen radikalen Versuch, legitime Ziele umzusetzen. Doch die Staatsanwaltschaft muss schon gehörig verzweifelt sein, wenn sie bei sechs Tierschützern keinen anderen Straftatbestand feststellen kann als die Gründung und Mitgliedschaft in einer Organisation, die 1.) auf die „wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen“, die 2.) „erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt“ und die 3.) „andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern (…) sucht“, wie es im Strafgesetzbuch heißt. Sicher lassen sich die Zustimmung und Begünstigung von (strafbaren und bestrafenswerten) Sabotageakten gegen Tierfabriken, Jagdeinrichtungen und Pelzhändler in diesen Gesetzestext hineininterpretieren – aber so wird das Werkzeug gegen die Mafia und Menschenschmuggler zu einer Waffe gegen die Zivilgesellschaft. Denn welche Bürgerbewegung hat nicht versucht, „Einfluss auf Politik oder Wirtschaft“ auszuüben, hat nicht Widerstand gegen die Polizei geleistet („geplante Begehung strafbarer Handlungen“), hat nicht mit Lobby-Arbeit gemacht („andere zu korrumpieren“)? Die Audimax-Besetzer? Die Hainburg-Aktivisten? Die Augartenspitz-Bürger?

Werden die Tierschützer nach dem Paragraf 278a verurteilt, werden sie gegen das Urteil berufen und bis zum Verfassungs- oder sogar dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Spätestens dort holt sich die österreichische Legislative eine verdiente Abfuhr – ein derart schwammig formulierter Paragraf ist eine Zumutung für Justiz und Bürger und gehört rasch novelliert.

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